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Häufig gestellte Fragen zum Thema Wahlen

Auf dieser Seite haben wir Fragen zusammengestellt und Begriffe rund um das Thema Wahl erklärt. Dabei haben wir versucht auch komplizierte Begriffe möglichst verständlich zu erläutern. Sollte doch etwas nicht verstanden werden, oder sollten wir etwas vergessen haben, schreiben Sie uns bitte Ihre Fragen an lpb.zentrale(at)politische-bildung-rlp.de. Wir beantworten diese gerne!

1. Warum soll ich wählen gehen?

2. Passiert mir etwas, wenn ich nicht wählen gehe?

3. Warum gibt es Wahlen?

4. Gibt es Vorgaben zum Ablauf der Wahl?

5. Wer plant die Wahlen?

6. Wer darf wählen?

7. Können Menschen mit einer Behinderung auch wählen gehen?

8. Personalisiertes Verhältniswahlrecht - Erststimme - Zweitstimme??? Hilfe!!!

9. Wie funktioniert das Wählen ganz konkret?

10. Ich bin am Wahltag nicht zu Hause. Was tun?

11. Was ist die Fünf-Prozent-Hürde

12. Wer bekommt wie viele Sitze im Bundestag?

13. Wann gibt es ein Ergebnis?

14. Wähle ich den/die Bundeskanzler/in?

15. Wer wird Regierung und wer Opposition?

16. Was sind die Aufgaben des Bundestages?

17. Wie ist der Bundestag aufgebaut?

18. Was schaffen die Abgeordneten eigentlich den ganzen Tag?

19. Warum die Opposition nur meckert und sich die Koalition nur streitet

 

1.      Warum soll ich wählen gehen?

Die Wahl bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, uns ohne großen Zeitaufwand an der Politik zu beteiligen. Das Wahlergebnis wirkt sich aber längerfristiger aus, als es der kurze Moment des Ankreuzens vorgibt. Mit unseren Stimmen entscheiden wir nicht nur, wer in den nächsten 4 Jahren an der Macht ist. Wir zeigen auch durch die Wahl einer bestimmten Partei mit ihrem Programm, welche Themen uns besonders wichtig sind.

Wahlen bedeuten weit mehr, als nur festzulegen, wer zukünftig unser Land regiert. Sie geben der Politik auch ihre Berechtigung – der Regierung gleichermaßen wie der Opposition. Wir ermächtigen sie also dazu, stellvertretend für alle Einwohnerinnen und Einwohner Deutschlands, verbindliche Entscheidungen zu treffen.

Politikerinnen und Politiker wollen bei Wahlen (wieder-)gewählt werden. Deswegen müssen sie gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern verantwortlich bleiben. Das heißt, dass sie und ihre Parteien Trends der öffentlichen Meinung wahrnehmen und die Erwartungen und Wünsche der Regierten in ihren Entscheidungen berücksichtigen sollten. Der Wahlakt ist somit mehr, als bloß ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Dieses Kreuz bindet die Politikverantwortlichen während der gesamten Wahlperiode an den Wählerwillen.

Wer also mitbestimmen will, wie es in Deutschland weiter geht, sollte sich über die Parteien, ihre Programme sowie die Kandidatinnen und Kandidaten informieren und am 24. September wählen gehen!

2.      Passiert mir etwas, wenn ich nicht wählen gehe?

Es gibt in Deutschland keine Wahlpflicht, deshalb gibt es auch keinen persönlichen Nachteil, wenn man nicht wählt.
Jedoch lassen Nichtwählerinnen und Nichtwähler nicht nur ihre Chance liegen, die Politik mitzubestimmen. Sie verändern auch bewusst oder unbewusst das Wahlergebnis und sorgen dafür, dass die Politik nur noch von einem bestimmten Teil der Bevölkerung mitbestimmt wird, obwohl das gesamte Volk von der Politik vertreten wird.
 Bei den letzten Wahlen haben sich immer mehr Menschen entschieden, nicht zu wählen. Fast ein Drittel der Wahlberechtigten gab bei der Bundestagswahl 2009 keine Stimme ab – ein Negativrekord!

3.      Warum gibt es Wahlen?

Eine Demokratie ist ohne die Beteiligung der Bevölkerung - also von uns - nicht denkbar. Durch regelmäßige freie Wahlen zeigen wir den Politikverantwortlichen, dass ihre Herrschaft zeitlich begrenzt ist. Das sogenannte Demokratiegebot des Grundgesetzes, in Artikel 20, Absatz 2, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, gibt uns Bürgerinnen und Bürgern die Chance, an der Ausübung staatlicher Herrschaft teilzunehmen.  Es gibt auch noch weitere Möglichkeiten, sich laufend an Politik zu beteiligen. 

4.      Gibt es Vorgaben zum Ablauf der Wahl?

Die Antwort auf diese Frage kann ebenfalls das Grundgesetz geben: In Artikel 28, Absatz 1 Satz 2 und in Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 werden allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen gefordert. Was diese sogenannten Wahlrechtsgrundsätze bedeuten, erklären wir hier:
ALLGEMEIN: Wahlen gelten als allgemein, wenn grundsätzlich jede Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger das Recht und die Möglichkeit hat, an ihnen teilzunehmen. Das Recht ist also nicht an Geschlecht, Einkommen, politische Überzeugung, Religion, Bildung  oder ähnliche Merkmale gebunden. Wer wählen darf, steht hier. (siehe Frage 6)
UNMITTELBAR: Wenn die Wahlberechtigten die Kandidatinnen und Kandidaten direkt wählen können, sind Wahlen unmittelbar.
Es gibt also nicht - wie z.B. in den USA - Wahlmänner bzw. Wahlfrauen, die ihrerseits den Präsidenten wählen.
FREI: Eine Wahl wird dann als frei bezeichnet, wenn die Wählerinnen und Wähler ohne Druck oder äußere Zwänge von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Druck und äußere Zwänge sind beispielsweise Beeinflussungsversuche wie Drohungen oder Erpressungen. In Deutschland gehört zu freien Wahlen auch das Recht, nicht wählen zu gehen.
GLEICH: Kommt den Stimmen aller Wahlberechtigten das gleiche Stimmgewicht zu, spricht man von gleichen Wahlen. Bis 1918 konnten z.B. in Preußen diejenigen mehr Stimmen abgeben, die auch mehr Steuern zahlten.
GEHEIM: Es darf für niemanden nachvollziehbar sein, wie der oder die Einzelne gewählt hat. Deshalb gibt es bei Wahlen auch Wahlkabinen.

5.      Wer plant die Wahlen?

Organisiert werden die Wahlen von verschiedenen Wahlorganen. Das sind die Wahlleiter  auf Bundes-, Landes- und Kreisebene, die jeweils dazugehörigen Ausschüsse sowie die Wahlvorsteher und Wahlvorstände der einzelnen Wahlbezirke und Wahlkreise. Bis auf den Bundeswahlleiter werden die Organe von den Landesregierungen bestimmt. Der Bundeswahlleiter wird vom Bundesinnenministerium ernannt und ist traditionsgemäß der Chef des Statistischen Bundesamtes. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem das Überwachen des ordnungsgemäßen Ablaufs der Wahl und die Ermittlung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Dieses Jahr handelt es sich dabei um Dieter Sarreither. Zusammen mit dem Bundeswahlausschuss hat er beispielsweise auch festgelegt, dass 42 Parteien zur kommenden Bundestagswahl zugelassen sind.

Mehr Informationen zum Bundeswahlleiter und seinen Aufgaben gibt es hier.
Der Landeswahlleiter ist hier zu finden.

Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Diese Wahlkreise haben alle eine ähnlich große Einwohnerzahl, um den Wahlgrundsatz (siehe Frage 4) der Stimmengleichheit zu garantieren.
Alle Wahlberechtigten sind in ein Wählerverzeichnis eingetragen, das in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden kann. Fallen einem Fehler auf, kann man diese melden.
Auf Grundlage des Wählerverzeichnisses werden etwa drei Wochen vor der Wahl die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Sie teilen den Wählerinnen und Wählern ihren Wahlkreis, den Wahltermin sowie die Adresse und Öffnungszeit ihres Wahllokals mit.

6.      Wer darf wählen?

Nach einer Schätzung des Bundeswahlleiters werden für die kommende Bundestagswahl 61,5 Millionen Menschen wahlberechtigt sein, darunter ca. 3 Millionen die zum ersten Mal Wählen, weil sie nun 18 Jahre alt sind oder weil sie eingebürgert wurden. Damit ist die Zahl der Wahlberechtigten etwas geringer als bei der letzten Bundestagswahl. Wer wählen darf, ist im Bundeswahlgesetz (BWG) geregelt. Hierbei wird das aktive vom passiven Wahlrecht unterschieden.

Aktives Wahlrecht bedeutet, dass die Person selbst wählen darf. Das gilt nach Paragraph 12 BWG für Deutsche, die am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, z.B. per Gerichtsurteil (Paragraph 13 BWG).

Mit passivem Wahlrecht ist die Möglichkeit gemeint, gewählt zu werden. Gewählt werden dürfen laut Paragraph 15 BWG alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht infolge eines Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder die Wählbarkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.

Info: In Deutschland haben Frauen erst seit 1919 das aktive und passive Wahlrecht. Mehr dazu hier.

7.      Können Menschen mit einer Behinderung auch wählen gehen?

Menschen, die zur Besorgung all ihrer Angelegenheiten betreut werden müssen, dürfen nach dem Bundeswahlgesetz (BWG) nicht wählen. Behinderte Personen, die nicht in der Lage sind, alleine zu wählen, sonst aber nicht in allen Bereichen betreut werden müssen, dürfen eine sogenannte „Person des Vertrauens“ zur Unterstützung beim Wahlakt mitbringen. Diese darf die Stimme im Auftrag der behinderten Person nach vorheriger Absprache mit dieser abgeben. Die Person des Vertrauens ist dazu verpflichtet, das Wahlgeheimnis zu wahren.

Für blinde Menschen gab es bei den letzten Bundestagswahlen kostenlose Stimmzettelschablonen. Dadurch konnten Blinde ohne Begleitung wählen gehen. Sie wurden von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.

8.      Personalisiertes Verhältniswahlrecht – Erststimme – Zweitstimme??? HILFE!!!

Diese Begriffe klingen kompliziert, sind aber leicht zu erklären: Bei der Wahl werden Personen ins Parlament gewählt.

In jedem der bundesweit 299 Wahlkreise stellen sich Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Wahl. Sie werden mit der Erststimme gewählt. Wer von ihnen die meisten Stimmen bekommt, erhält ein Direktmandat, das heißt, er oder sie zieht in den Bundestag ein.

Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei. Die Sitze im Bundestag werden nach der Anzahl der Zweitstimmen pro Partei vergeben, deswegen ist sie wichtiger als die Erststimme. Die Parteien stellen im Vorfeld der Wahl Landeslisten  mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten auf. Zwar sind die Parteien, bis auf die CSU, bundesweit organisiert, doch treten sie in den unterschiedlichen Bundesländern mit Landeslisten an, so dass wir mit der Zweitstimme in Rheinland-Pfalz eine andere Kandidatenliste ankreuzen, als in anderen Bundesländern.

Nachdem errechnet wurde, welche Parteien es über die Fünfprozenthürde (siehe Frage 11) geschafft haben, und welche Partei wie viele Sitze insgesamt im Parlament bekommt, werden ihre Sitze auf die Landeslisten aufgeteilt. Hierbei gilt: Bekommt eine Partei viele Zweitstimmen aus einem Bundesland, ziehen viele Kandidaten der Parteiliste dieses Bundeslandes ins Parlament ein.

Für jedes Direktmandat, das eine Partei über die Erststimmen in einem Bundesland gewonnen hat, wird ihr aber ein über die Landesliste erreichter Sitz gestrichen. Erreicht eine Partei in einem Bundesland allerdings mehr Direktmandate als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, entstehen so genannte Überhangmandate (siehe Frage 12).

Das Wahlrecht heißt also personalisiertes Verhältniswahlrecht, weil die Erststimme den „personalisierten“ Teil des Wahlsystems ausmacht, und das Verhältnis der Zweitstimmen über die Zusammensetzung des Parlaments entscheidet.

9. Wie funktioniert das Wählen ganz konkret?

Etwa drei Wochen vor der Wahl erhalten alle Wahlberechtigten Ihre Wahlbenachrichtigung, die Angaben über den Wahltag, die Wahlzeit und das Wahllokal enthält. Am Wahltag selbst geht man in das Wahllokal, welches von 8 bis 18 Uhr geöffnet ist. Dort gibt man seine Wahlbenachrichtigung bei den ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ab und muss zur Kontrolle seinen Personalausweis vorzeigen. Anschließend erhält man den Stimmzettel.

Der Stimmzettel ist in zwei Spalten für die Erst- und Zweitstimme (siehe Frage 8) unterteilt. In der linken Spalte kreuzt man den Direktkandidaten an, die rechte Spalte ist für die Wahl einer Partei vorgesehen. Man darf mit der Erststimme eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu wählen, der nicht zu der Partei gehört, der man seine Zweitstimme gibt. Dieses teilen der Stimmen wird Stimmensplitting genannt.

Man darf aber nicht mehr als eine Stimme pro Spalte abgeben, sonst ist der Zettel ungültig und die Stimmen zählen nicht. Ungültig ist der Stimmzettel auch, wenn man etwas darauf schreibt, malt oder gar kein Kreuz setzt. Will jemand nur die Erst- oder nur die Zweitstimme abgeben, geht das auch. Es wird dann einfach nur ein Kreuz gesetzt und die andere Spalte bleibt frei.

Die Wahl selbst findet in einer Wahlkabine statt, um dem Grundsatz der geheimen Wahl zu entsprechen. Deswegen muss der Stimmzettel auch so gefaltet werden, dass nicht erkennbar ist, wer gewählt wurde. Zuletzt wird er in die Wahlurne geworfen.

10. Ich bin am Wahltag nicht zu Hause. Was tun?

In solchen Fällen kann die Briefwahl beantragt werden. Mit ihr nimmt man an der Wahl teil, ohne ins Wahllokal zu gehen. Dazu müssen die Briefwahlunterlagen bis spätestens zwei Tage vor der Wahl um 18 Uhr bei der Gemeindebehörde persönlich oder schriftlich beantragt werden. Das Antragsformular befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Hat man die Briefwahlunterlagen erhalten, wird der Stimmzettel ausgefüllt und in den erhaltenen amtlichen Umschlag gesteckt. Dieser Umschlag muss verschlossen werden. Er wird zusammen mit dem unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag gesteckt und muss spätestens bis 18 Uhr des Wahltages bei der Gemeindebehörde ankommen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt.

Es ist auch möglich, direkt bei der zuständigen Gemeindebehörde (im Rathaus oder bei der Kreis- bzw. Ortsverwaltung) zu wählen. Dies geht allerdings nicht, bevor die Stimmzettel gedruckt sind. Bei dieser Bundestagswahl also nicht vor dem 10. August.

11. Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?

Bekommt eine Partei weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen, kann sie nicht in den Bundestag einziehen. Einzige Ausnahme davon gibt es, wenn mindestens drei Kandidatinnen oder Kandidaten dieser Partei ein Direktmandat gewinnen. In diesem Fall werden auch bei der Sitzverteilung im Bundestag die Zweitstimmen der Partei mit eingerechnet. So erreichte z. B. die PDS (die Vorgängerpartei der Linkspartei) 1994 nur 4,4 Prozent der Zweitstimmen, zog aber, weil sie drei Direktmandate gewann, trotzdem in den Bundestag ein.

Die Regel heißt „Fünf-Prozent-Hürde“ und soll dazu dienen, den Bundestag beschlussfähig zu halten. Mit vielen kleinen Splitterparteien wären stabile Beschlussverhältnisse schwerer zu erreichen.

12. Wer bekommt wie viele Sitze im Bundestag?

Wer wie viele Mandate (Sitze) erhält, wird nach dem „Divisorverfahren mit Standartrundung Sainte-Laguë/Schepers“ eingeteilt.

Hierbei wird zuerst der für die Stimmverteilung benötigte Zuteilungsdivisor errechnet. Diesen bekommt man raus, wenn alle Zweitstimmen durch die Anzahl der zu vergebenden Sitze (598) geteilt werden. Bei den Zweitstimmen werden jedoch nur die der Parteien gezählt, die es über die Fünf-Prozent-Hürde (siehe Frage 11) geschafft haben.

In einem zweiten Schritt werden die Sitze ausgerechnet, die jede Partei erhält. Dazu werden die Zweitstimmen der einzelnen Parteien durch den zuvor errechneten Zuteilungsdivisor geteilt. Die Ergebnisse werden gerundet.

Die 598 Sitze werden zuerst mit den 299 direkt gewählten Kandidatinnen und Kandidaten besetzt. Die übrigen Sitze einer Partei werden mit Bewerberinnen und Bewerbern der Landeslisten der Parteien besetzt. Übersteigt die Anzahl der Direktmandate einer Partei die Zahl der Mandate, die ihr nach den Zweitstimmen zustehen, darf sie dieses Mehr an Sitzen behalten. So entstehen Überhangmandate und die Zahl der Abgeordneten steigt. Stehen also der Partei X in einem Bundesland nach den Zweitstimmen 6 Sitze zu, sie gewinnt aber in diesem Bundesland 8 Direktmandate bekommt sie 2 Überhangmandate, die sie behalten darf. Wegen der Überhangmandate gab es in der Vergangenheit viele Diskussionen und nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zuletzt auch die 22. Änderung des Bundeswahlgesetzes. Überhangmandate werden meist nur von großen Parteien erreicht, weil sie viele Direktmandate gewinnen. Nach der Änderung des Bundeswahlgesetzes gibt es nun Ausgleichsmandate. Ausgleichsmandate bekommen die übrigen Parteien zugesprochen, um wieder ein Stimmverhältnis zu erreichen, das dem Wahlergebnis entspricht. Experten schätzen, dass der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf über 700 Mitglieder wachsen kann.

13. Wann gibt es ein Ergebnis?

Punkt 18 Uhr, wenn die Wahllokale schließen, beginnen die Wahlhelfer mit dem Auszählen der Stimmen. Bei 61,8 Millionen Wahlberechtigten kann das natürlich etwas dauern. Bis das endgültige amtliche Wahlergebnis durch den Bundeswahlleiter bekannt gegeben wird, dauert es eine Woche.
Trotzdem werden im Fernsehen um Punkt 18 Uhr schon Ergebnisse präsentiert, die meistens ziemlich genau dem tatsächlichen Wahlergebnis entsprechen. Diese Ergebnisse werden Prognosen genannt und von Instituten (Einrichtungen) durch aufwendige Umfragen in Wahllokalen errechnet.
Dazu gehen am Wahltag Freiwillige in über 100 Wahllokale und bitten die Leute nach der Wahl noch einmal auf den Fragebögen der Institute zu wählen. Sie achten darauf, dass die ausgesuchten Personen repräsentativ (kennzeichnend) für alle Wahlberechtigten sind. Es werden also Frauen und Männer nach verschiedenen Merkmalen wie Alter, Berufsbildung oder Einkommen ausgewählt.
Das Ergebnis der Umfrage wird von Wahlforschern ausgewertet und in die Rechenzentren der Institute gesendet. Dort werden alle Ergebnisse zusammengeführt und um 18 Uhr werden die Prognosen bekannt gegeben. Im Anschluss an diese Prognose kommen die Hochrechnungen. Dazu werden die Ergebnisse repräsentativ ausgewählter Stimmbezirke (also einzelner Wahlurnen) hochgerechnet.

Steht die Frage im Raum, ob es eine kleine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde schafft oder sich die großen Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, muss das endgültige amtliche Wahlergebnis abgewartet werden. „Wie würden sie sich entscheiden, wenn am Sonntag Wahl wäre?“. Diese berühmte Sonntagsfrage wird von Instituten regelmäßig und unabhängig von Wahlen gestellt. Das Ergebnis dieser Frage ist ein Stimmungstest, der aber vergleichsweise wenig Gewicht hat, da viele erst kurz vor der Wahl entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme geben.

14. Wähle ich den/die Bundeskanzler/in?

Nein, der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird von den Mitgliedern des Bundestags gewählt. Die wiederum werden von uns bestimmt. Dazu schlägt der Bundespräsident den Abgeordneten einen oder eine der zur Auswahl stehenden Bewerber oder Bewerberinnen um die Kanzlerkandidatur vor. Dafür kommt letztendlich der Kandidat oder die Kandidatin der Partei oder Koalition (siehe Frage 15) in Frage, die siegreich aus den Bundestagswahlen hervorgegangen ist.

Im ersten Wahlgang muss der Kanzler oder die Kanzlerin mit absoluter Mehrheit gewählt werden, das heißt von mehr als der Hälfte der Abgeordneten. Diese Mehrheit wird auch Kanzlermehrheit genannt.
Werden keine 50 Prozent erreicht, kann es in den nächsten 14 Tagen beliebig viele Wahlgänge geben. Erst danach reicht eine relative Mehrheit. Das heißt, wer die meisten Stimmen bekommt, wird Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin. Seit der ersten Wahl der Bundesrepublik Deutschland 1949 wurden jedoch alle Bundeskanzler und die Bundeskanzlerin im ersten Wahlgang gewählt.
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und schlägt dem Bundespräsidenten die Kandidaten für die Ministerämter vor.

15. Wer wird Regierung und wer Opposition?

Wer in die Regierung und wer in die Opposition kommt, entscheidet sich anhand des Wahlergebnisses. Ziel der Parteien ist es aber zu regieren, um die eigenen Ideen durchsetzen zu können.
Erhält eine Partei bei einer Wahl mehr als 50 Prozent der Sitze des Bundestags, kann sie alleine regieren. Da das selten geschieht und um eine stabile Mehrheit gegenüber den anderen Parteien zu bekommen, werden Koalitionen gebildet. Eine Koalition ist ein Zusammenschluss von mindestens 2 Parteien. Durch diese Verbindung kann eine Mehrheit im Parlament erreicht und somit die Regierung gestellt werden.

Die Rolle der Opposition kommt demnach allen Parteien zu, die nicht an der Regierung sind. Ihre Aufgaben sind die Kontrolle der Regierung im Parlament und das Ausarbeiten von Alternativen zur Regierungspolitik. Sind diese Alternativen gut, steigen die Chancen, dass Oppositionsparteien bei der nächsten Wahl mehr Stimmen erhalten und somit in die Regierung kommen.
Seit der Bundestagswahl 2009 stellen die Parteien CDU/CSU zusammen mit der FDP die Regierungskoalition. In der Opposition sind die SPD, das Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Die Linke.

16. Was sind die Aufgaben des Bundestages?

Die staatliche Macht in Deutschland ist dreigeteilt in Gesetzgebung (Legislative), Rechtsprechung (Judikative) und vollziehende Gewalt (Exekutive). In diesem Zusammenspiel kommt dem Bundestag die Rolle des Gesetzgebers zu: Er verabschiedet Gesetze, die für alle Menschen in Deutschland verbindlich sind.

Zu seinen Aufgaben gehört aber nicht nur die Gesetzgebung. Ebenso wählt er den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin als Spitze der Exekutive (Bundesregierung), stellt bei der Wahl des Bundespräsidenten die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung, wählt 50 Prozent der Richter des Bundesverfassungsgerichts und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes mit seinem Vertreter sowie den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Der Bundestag übt gegenüber der Regierung die wichtige Kontrollfunktion aus. Kann eine Regierung den Bundestag nicht von ihren Vorhaben überzeugen, hat sie dafür keine Mehrheit und kann ihre politischen Ziele nicht verfolgen. Zur Kontrolle nutzt er Rechte und Instrumente wie z. B. Fragestunden oder die Großen und Kleinen Anfragen, zu denen die Regierung Stellung nehmen muss. Untersuchungsausschüsse haben sich als scharfes Kontrollmittel erwiesen, da der Untersuchungsausschuss in die Regierungsakten einsehen und sogar Regierungsvertreter als Zeugen vernehmen kann.

17. Wie ist der Bundestag aufgebaut?

Im Bundestag sitzen 598 Abgeordnete (die Überhangmandate nicht mit eingerechnet), meist als Vertreter einer Partei. Um die vielseitigen Aufgaben zu bewältigen, schließen sich die Abgeordneten einer Partei oder einer ähnlichen politischen Überzeugung zu einer Fraktion zusammen. So können sie sich untereinander absprechen, wer Experte oder Expertin der Fraktion für welches Thema ist. Fraktionen genießen besondere Rechte. So können sie beispielsweise Gesetzentwürfe einbringen, Aktuelle Stunden, in denen Regierungsvertreter zu aktuellen Themen in öffentlichen Sitzungen befragt werden, oder namentliche Abstimmungen verlangen oder Große und Kleine Anfragen an die Bundesregierung stellen, die von den entsprechenden Ministerien schriftlich beantwortet werden müssen. Außerdem erhalten sie eine finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit. Neben den Fraktionen gibt es auch andere wichtige Organe und Ausschüsse innerhalb des Bundestags:

Der Bundestagspräsident ist der höchste Vertreter des Parlaments und nach dem Bundespräsidenten nimmt er den zweithöchsten Rang in Deutschland ein. Er wird zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Parlaments gewählt. Der Bundestagspräsident ist sozusagen der Vorsitzende des Bundestages, vertritt ihn nach außen, hat das Hausrecht (er kann z. B. Besuchern ein Hausverbot erteilen), regelt die Geschäfte des Bundestags und bildet zusammen mit seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern das Präsidium.

Das Bundestagspräsidium leitet im Wechsel die Sitzungen des Bundestags und berät wöchentlich über Fragen zur Leitung des Bundestags. Die Mitglieder des Präsidiums sind gleichzeitig auch Mitglieder des Ältestenrates. Dieser hat seinen Namen nicht etwa, weil dort die ältesten, sondern die erfahrensten Abgeordneten mitarbeiten. Er stellt den Arbeitsplan des Bundestages und die Tagesordnung für die Sitzungen auf und soll Streitfragen schlichten.

Um seine Beschlüsse vorzubereiten, setzt der Bundestag Ausschüsse ein. Sie setzen sich nach dem Verhältnis der Fraktionsstärken zusammen und sind für die Arbeit an neuen Gesetzten zuständig. Vier Ausschüsse sind vom Grundgesetz vorgeschrieben: der Ausschuss für Verteidigung, der Auswärtigen Ausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und der Petitionsausschuss. Was der Petitionsausschuss macht, ist weiter unten erklärt.

Die Abgeordneten bilden weitere Ausschüsse, die den einzelnen Ministerien der Bundesregierung ähneln (z. B. der Finanzausschuss gegenüber dem Finanzministerium) oder andere Schwerpunktthemen setzen (beispielsweise der Sportausschuss). Neben den „normalen“ Ausschüssen gibt es auch Untersuchungsausschüsse. Sie sind ein bedeutsames Mittel zur Kontrolle der Bundesregierung und prüfen Missstände in Regierung und Verwaltung oder Fehlverhalten einzelner Politiker. Bei besonders bedeutsamen Themen werden auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten Enquetekommissionen eingesetzt. Sie bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen Sachverständige sind z. B. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Vertreter des Kinderschutzbundes, die keine Parlamentarier sind. Sie legen dem Bundestag Berichte und Empfehlungen vor.

An den Petitionsausschuss können sich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes wenden. Dieser prüft und berät ihre Bitten und Beschwerden. So erfährt das Parlament aus erster Hand, wie sich Gesetzte und Beschlüsse auf die Bevölkerung auswirken.

Zuletzt gibt es den Wehrbeauftragten des Bundestages. An ihn können sich Soldatinnen und Soldaten mit Beschwerden wenden. Er prüft bestimmte Vorgänge innerhalb der Bundeswehr und legt einmal jährlich seinen Bericht vor. Somit ist die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr gesichert.

18. Was machen die Abgeordneten eigentlich den ganzen Tag?

Abgeordnete haben in der Regel zwei Arbeitsplätze: einen im Bundestag und einen in ihrem Heimatwahlkreis. Zu Hause stehen sie in den sitzungsfreien Wochen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort, wirken oft in der Kommunalpolitik mit und berichten über ihre Abgeordnetentätigkeit. Sie bieten Sprechstunden an, gehen zu vielen öffentlichen Veranstaltungen und nehmen die Probleme und Interessen der Menschen vor Ort mit nach Berlin. Themen, die im Wahlkreis aktuell sind, werden in den Sitzungswochen in Berlin in den Landesgruppen der einzelnen Fraktionen besprochen. In den Sitzungswochen haben die Abgeordneten einen besonders vollen Terminkalender. Jeden Tag gehen Gesetzesvorlagen, Änderungsanträge, Anfragen und Regierungsantworten, Stellungnahmen und Berichte über ihre Schreibtische. Der größte Teil der Gesetzesarbeit findet aber in den Ausschüssen statt. Da die Ausschüsse gleichzeitig zu den Bundestagssitzungen stattfinden, sind selten alle Parlamentarier bei Sitzungen des Bundestages zu sehen. Steht keine Regierungserklärung oder Abstimmung an, sind die Abgeordneten nur bei Themen ihrer Ausschüsse oder ihres Wahlkreises anwesend.
Neben den oben genannten Aufgaben stehen nämlich noch Büroarbeit und Gespräche mit Journalisten, Sachverständigen und Bürgern an. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat hier einen typischen Wochenablauf eines Abgeordneten hochgeladen.

19. Warum die Opposition nur meckert und sich die Koalition nur streitet

Oft machen Schlagzeilen wie „Streit in der Koalition“ oder „Oppositionsparteien blockieren Gesetze“ in Zeitungen, Radio und Fernsehen die Runde. Der Eindruck, die Politikerinnen und Politiker und ihre Parteien „zankten“ sich andauernd, der durch diese Berichterstattung entsteht, trägt zu dem weit verbreiteten negativen Image der Politik bei.  Dabei ist dieses Streiten in erste Linie keine Boshaftigkeit, sondern ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Über Diskussionen, verbale (mündliche) Schlagabtäusche und das kritische Auseinandersetzen mit gegnerischen Standpunkten können alle Argumente und Meinungen dargelegt werden und im Anschluss daran Kompromisse gefunden werden.
Auch in einer Koalition (siehe Frage 15) gibt es, wie in jeder Beziehung, unterschiedliche Ansichten zu Themen. Die Parteien einer Koalition treten in Wahlen ja auch mit unterschiedlichen Wahlprogrammen und Wahlversprechen an. So müssen sie Kompromisse finden und Abstriche bei ihren eigenen Vorhaben machen, wenn es darum geht, einen Koalitions- bzw. Regierungsvertrag auszuhandeln oder eine gemeinsame Position zu einem aktuellen Thema zu finden. Diese gemeinsamen Positionen sind ein Muss für die Regierung, da Sie ihre eigenen Abgeordneten im Parlament von Ihren Vorhaben überzeugen muss, um eine Mehrheit dafür zu haben.
Wer "den Politikern" in diesem Falle vorwirft, ihre Wahlversprechen nicht zu halten und vor der Wahl gelogen zu haben, macht es sich zu leicht. Politikerinnen und Pollitiker können nämlich vor der Wahl nur versprechen, sich für gewisse Dinge einzusetzen, nicht aber diese durchzusetzen, weil dafür eine Mehrheit im Parlament nötig ist. Somit sollte das „Streiten“ als politisches Werkzeug und als ein Ringen um die beste Lösung verstanden werden, die es zu finden gilt.

 

 

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