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Brexit: Wie geht's weiter mit dem EU-Austritt?

Ein wichtiger Schritt ist getan: Großbritannien bekommt mit Theresa May nun eine neue Premierministerin. Schneller als zunächst erwartet. Sie wird nun mit der Europäischen Union über den Austritt ihres Landes aus dem Staatenbund verhandeln müssen. Die Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger pro Brexit hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Viele Menschen im Vereinigten Königreich und in der EU machen sich Gedanken darüber, was die Entscheidung für sie bedeutet.

Auch die Europäische Union ist jetzt in hohem Maße gefordert, die Scheidung von Großbritannien politisch umzusetzen. Aus dem Europäischen Parlament, von Seiten anderer EU-Mitgliedstaaten und der Politik kommt die Forderung, den Austritt Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags schnellstmöglich umzusetzen. Theresa May will zunächst eine Strategie erarbeiten.

Dennoch mehren sich in Großbritannien auch diejenigen Stimmen, die eine Gültigkeit und Relevanz des Referendums in Frage stellen, sei es von britischen Parlamentariern, die sich als Gesetzgebungsinitiative letztlich zuständig sehen oder von und aus den Regionen Schottland, Nordirland und London, die mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt haben. Für die britische  Rechtsanwaltskanzlei Mishcon de Reya zum Beispiel ist das Ergebnis des Referendums laut einem Artikel in der FAZ rechtlich nicht bindend und es wäre „ungesetzlich für den derzeitigen oder einen künftigen Premierminister, es umzusetzen“, urteilen die Juristen. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht den tatsächlichen Ausstieg der Briten noch nicht als sicher an, hält das Szenario noch für abwendbar. 

In der Tat bleibt die essentielle und auch rechtliche Frage, ob eine knappe und regional unterschiedlich verteilte Mehrheit in einem Referendum auch für diejenigen Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs rechtlich gelten kann, die für den Verbleib in der EU stimmten und sich weiter als Unionsbürger verstehen.

Die LpB hat die rheinland-pfälzischen Europaabgeordnete und Personen des öffentlichen Lebens nach ihrer Meinung gefragt.

Die Deutschen stehen übrigens weiter fest zur Europäischen Union, wie eine Umfrage des Magazins Stern ergab.

Weitere Fakten, Hintergründe und Statements dazu finden Sie bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

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