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Friedens- und Sicherheitspolitik

The Earth seen from Apollo 17. Foto NASA / Apollo 17 crew, Wikimedia.

The Earth seen from Apollo 17. Foto NASA / Apollo 17 crew, Wikimedia.

... "in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" (Präambel des Grundgesetzes)

Die politische, friedens- und sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands - als Teil der Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen, der NATO und als Mitglied der Europäischen Union - bleibt für die Politik eine wichtige Aufgabe, Fragestellung und Herausforderung im 21. Jahrhundert.

Von Seiten der Politik wurde auf die veränderte historische Situation nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Ende der bipolaren Weltordnung von Bundesregierung und Bundestag kontinuierlich reagiert. Die Bundeswehr wurde reformiert. Standorte wurden verlagert. Auslandseinsätze wurden durch Bundesregierung und Bundestag durch breite parlamentarische Mehrheiten ermöglicht. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA zeigten neue Bedrohungen durch einen internationalen Terrorismus auf. 2005 wurde schließlich vom Deutschen Bundestag das 'Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland' verabschiedet. Eine strukturelle und organisatorische Neuausrichtung der Bundeswehr wurde erneut 2011 auf den Weg gebracht. Die Wehrpflicht wurde im gleichen Jahr ausgesetzt.

Die Bundeswehr ist in die parlamentarische Demokratie eingebunden. Die Aufgaben der Bundeswehr werden durch das Grundgesetz normiert. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Im Innern ist der 'Staatsbürger in Uniform' Leitbild der Konzeption der 'Inneren Führung' der Bundeswehr. Sitz des 'Zentrums Innere Führung' der Bundeswehr ist Koblenz.

In Rheinland-Pfalz entwickelte sich die Herausforderung der Konversion in vielen Bereichen zu einer Erfolgsgeschichte. Als ehemaliger 'Flugzeugträger der NATO' hatte Rheinland-Pfalz ein Konversionsprogramm aufgelegt und ein flexibel einsetzbares Förderinstrumentarium geschaffen. Über 640 Liegenschaften mit rund 13.000 Hektar wurden bisher von den Streitkräften freigegeben oder zur Freigabe angekündigt.

Amerikanische Streitkräfte in Rheinland-Pfalz wie auch die Bundeswehrstandorte bleiben in Rheinland-Pfalz trotz Konversion weiterhin besonders für die regionale Wirtschaft und für die Kommunen ein wichtiger Standortfaktor. Hinzu kommen gewachsene Freundschaften und persönliche Verbindungen.

FORUM Friedens- und Sicherheitspolitik

Friedens- und Sicherheitspolitik bedarf einer kontinuierlichen Reflexion und Diskussion. Dazu leistet die Landeszentrale für politische Bildung mit verschiedenen Veranstaltungsreihen, insbesondere mit dem Forum Friedens- und Sicherheitspolitik in Kooperation mit der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz - Direktion Burgen, Schlösser, Altertümer einen Beitrag zur Klärung, Information und Diskussion der damit verbundenen komplexen Fragestellungen. Das Forum Friedens- und Sicherheitspolitik findet regelmäßig auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz statt.

Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB)

Die Erkenntnis ist nicht neu, aber offenkundig bislang viel zu wenig beachtet, dass es Strategien der Vermeidung bewaffneter Konflikte geben muss.

Die Landeszentrale für politische Bildung bietet im Kontext von Friedens- und Sicherheitspolitik im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung Informationsveranstaltungen an bzw. unterstützt solche. Hierbei kooperiert die Landeszentrale mit der Projektgruppe Zivile Konfliktbearbeitung Rhein-Main.

In Rheinland-Pfalz wurde zudem die neue Friedensakademie Rheinland-Pfalz - Akademie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung gegründet. Nach dem Willen der Landespolitik sollen damit bewährte zivilgesellschaftliche Strategien der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung gestärkt und weiterentwickelt sowie Friedensfachkräfte und Personen, die mit Konflikt- und Gewaltpotenzial in unserer Gesellschaft konfrontiert sind, qualifiziert werden.

Eine Welt - Globale Partnerschaft

"Gerechtigkeit schafft Frieden" war der Titel eines Hirtenwortes der Bischöfe Anfang der 80er Jahre. Die Idee eines 'gerechten Friedens' beinhaltet die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens in allen Regionen der Welt. Die unabhängige Nord-Süd-Kommission (Unabhängige Kommission für internationale Entwicklungsfragen) hatte einen neuen Nord-Süd-Dialog eingefordert, der sich auf eine allumfassende menschliche Solidarität und internationale Zusammenarbeit gründet.

Mit den entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Rheinland-Pfalz, die im Jahr 2010 beschlossen wurden, wurden Grundsätze der rheinland-pfälzischen Entwicklungspolitik mit dem Ziel der weiteren Verstetigung und deren Verankerung in der Landespolitik beschrieben. Das Land Rheinland-Pfalz spielt eine wichtige Rolle innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesländer. Zudem existieren viele Nord-Süd-Partnerschaften in Rheinland-Pfalz, die von Kommunen, Kirchen und Ehrenamtlichen getragen werden. Seit 1982 besteht von Rheinland-Pfalz eine enge Partnerschaft des Landes mit Ruanda.

Im Jahr 2015 wurden die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Rheinland-Pfalz  neu überarbeitet. Die Überarbeitung der bisher gültigen Leitlinien fand unter Beteiligung aller relevanten Akteure der rheinland-pfälzischen Entwlickungszusammenarbeit und der Bürgerinnen und Bürger statt. Mit der Überarbeitung und Aktualisierung wurden die im September 2015 neu definierten Ziele der UN bei den entwicklungspolitischen Leitlinien berücksichtigt.

Die Landeszentrale unterstützt das breite Handlungsfeld der Eine-Welt-Aktivitäten bzw. der Entwicklungszusammenarbeit in Rheinland-Pfalz.

 

 

Ansprechpartner

Rainer Ullrich

E-Mail: rainer.ullrich(at)politische-bildung-rlp.de

06131 16 2977