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Eine Welt - Globale Partnerschaft

"Der Weg zur Menschenwürde bis 2030: Die Armut beenden, das Leben aller umgestalten und den Planeten schützen" (Titel und Untertitel des Berichts von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vom Dezember 2014)

2015 war das Europäische Jahr  für Entwicklung. An diese Prioritätensetzung der Europäischen Union schließt die Post-2015-Agenda der Vereinten Nationen (UN) an. Die 2000 beschlossenen Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDGs) der UN galten bis 2015. Bereits zuvor, im Jahr 2010, wurde ein Post-2015-Prozess angestoßen, der neue Leitlinien für die künftige Entwicklungszusammenarbeit formulieren sollte.

Auf der Konferenz für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen 2012 (Rio+20) wurde ein wichtiger Schritt in Richtung eines solchen Prozesses gegangen: Es wurde eine offene  Arbeitsgruppe (Open Working Group – OWG) damit beauftragt, konkrete Ziele für Nachhaltige Entwicklung zu definieren. Das Ergebnis der offenen Arbeitsgruppe wurde im Juli 2014 veröffentlicht und deckt die drei inhaltlichen Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Soziales ab.

Ziele Nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals)

Der Vorschlag umfasst 17 Ziele Nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs) mit 169 Unterzielen. Diese  fasste UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wiederum in seinem Bericht "The road to dignity by 2030" ("Der Weg zur Menschenwürde bis 2030") unter sechs übergeordneten Punkten zusammen: Würde, Wohlstand, Gerechtigkeit, Partnerschaft, Planet und Mensch. Am 19.01.2015 fanden die ersten verbindlichen Verhandlungen über diesen Vorschlag statt.

Anders als bei den Vorgängerzielen (MDGs) lag hier nun auch ein Schwerpunkt auf ökologischer Nachhaltigkeit und der Erhaltung natürlicher Ressourcen, beispielsweise in Form von Klimaschutz oder dem Schutz der Artenvielfalt. Globaler Klimaschutz dient gleichzeitig auch dem Schutz der Menschenrechte.

Der Klimawandel steht direkt in Verbindung mit sozialer Ungleichheit, Vertreibung und wirtschaftlichen Schäden. Sowohl das langfristige Ansteigen der Durchschnittstemperaturen weltweit als auch unmittelbare Folgen wie stärkere Klimaschwankungen und häufigere extreme Wetterereignisse tragen dazu bei. Stürme, Überschwemmungen und Dürren betreffen in besonderem Maße Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Folgen sind u.a. Wasserknappheit sowie die Beeinträchtigung der Nahrungsmittelversorgung aufgrund der veränderten Bedingungen, durch veränderte Temperaturen und Niederschläge. Deshalb ist die Reduzierung von Treibhausemissionen als Verursacher vieler Klimaveränderungen ein zentrales Ziel.

Neue "Globale Partnerschaft" und Nachhaltige Entwicklungsziele

Wichtiger Gesichtspunkt der Nachhaltigen Entwicklungsziele soll deren Universalität und die gemeinsame Verantwortung für deren Umsetzung sein. Eingebettet ist dieser Ansatz in das Konzept einer neuen "Globalen Partnerschaft". Diese beabsichtigt, bestehende Sichtweisen auf Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer aufzubrechen und betont eine gemeinsame  globale Verantwortung. Hier stehen besonders der Klimaschutz, Frieden und Sicherheit im Fokus.

Demnach gelten die Nachhaltigen Entwicklungsziele für alle Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer. Allerdings sollen die Staaten ihren jeweiligen Beitrag gemäß ihrer spezifischen nationalen Bedingungen definieren. Neben der Beteiligung aller Staaten und Regierungen sollen auch zivilgesellschaftliche und privatwirtschaftliche Akteure sowie die Wissenschaft am Prozess der Zielverwirklichung mitwirken. Zudem sollen Überprüfungsmechanismen die Wirksamkeit der Ziele und die Transparenz deren Umsetzung garantieren.

Die "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" wurde am 25.09.2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedet.

UN global goals

© UN/globalgoals.org

Nachhaltige Entwicklungsziele, Europäische Union, Bundesrepublik Deutschland und Rheinland-Pfalz

Das Europäische Parlament verabschiedete am 25. November 2014 eine Entschließung "zur EU und den globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015" Mit der Entschließung wird auch eingefordert, ein eigenständiges Ziel der Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen und festgestellt, dass "die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau eine notwendige Bedingung für den Erfolg des globalen Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 sind".

Der Rat der Europäischen Union begrüßte die Zielsetzungen der Nachhaltigen Entwicklungsziele und hat hierzu am 16.12.2014 Stellung genommen ("Eine transformative Agenda für die Zeit nach 2015 - Schlussfolgerungen des Rates").

Die Europäische Kommission stellte am 05.02.2015 ihre Positionen ("Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015", COM(2015) 44 final) bezüglich des Nachfolgeprozesses der Millenniumsziele dar. Die Kommission formulierte, welche Schritte zur konkreten Umsetzung gegangen werden müssen und stellte fest, dass eine gemeinsame globale Verantwortung hierfür besteht.

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung für die bestehenden Entwicklungen und Ziele dargelegt (Bericht der Bundesregierung 03.12.2014, "Eine Agenda für den Wandel zu nachhaltiger Entwicklung weltweit. Die deutsche Position für die Verhandlungen über die Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung"), u.a. im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft seit Juni 2014.

Der Bundestag befasste sich am 26.02.2015 mit der konkreten Ausgestaltung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Anträge der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (Drs. 18/4088), der Fraktion Die Linke (Drs. 18/4091) sowie der Positionsbericht der Bundesregierung als parlamentarische Unterrichtung (Drs. 18/3604)).

Bereits im Juni 2014 hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer für eine Unterstützung der Post-2015-Agenda ausgesprochen und den Beitrag der Bundesländer zu deren Gestaltung festgelegt (vgl. Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Juni 2014: Beitrag der Deutschen Länder zur Post-2015-Agenda für nachhaltige (globale) Entwicklung).

Der rheinland-pfälzische Landtag beschäftigte sich in seiner Plenarsitzung am 29.01.2015 mit der Post-2015-Agenda (Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2015, Drucksache 16/4515 sowie Alternativantrag der Fraktion der CDU vom 28.01.2015, Drucksache 16/4550). Der Ausschuss für Europafragen und Eine Welt des Landtags führte hierzu am 28.04.2015 eine öffentliche Anhörung durch. Der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16/4515) wurde nach Beratung am 21.07. 2015 im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt durch den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/5355, ersetzt. Im Plenum des Landtags wurden die Anträge am 6. Oktober 2015 abschließend behandelt.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am 24.11.2015 die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Rheinland-Pfalz verabschiedet. Die Überarbeitung der bisher gültigen Leitlinien fand unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt und berücksichtigte die im September 2015 neu definierten Ziele der UN. Die Leitlinien sollen den Rahmen für das entwicklungspolitische Handeln der Landesregierung bilden.

Ansprechpartner

Rainer Ullrich

E-Mail: rainer.ullrich(at)politische-bildung-rlp.de

06131 16 2977